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Anwendbares Recht auf die Ehescheidung

Allgemeines
Zur Bestimmung, welches Recht die deutschen Gerichte auf die Scheidung einer Ehe anwenden müssen, war bis zum 20.06.2012 auf die Regelungen des deutschen internationalen Privatrechts, also das EGBGB zurückzugreifen.

Mangels einer bislang einheitlichen europäischen oder sonstigen völkerrechtlichen Regelungen hatte jedes Land seine eigenen international privatrechtlichen Vorschriften zur Bestimmung des anwendbaren Rechts in Scheidungsfragen. Jeder Staat hatte unterschiedliche Kriterien entwickelt, so konnte zum Beispiel entweder primär an den gewöhnlichen Aufenthalt oder primär an die gemeinsame Staatsangehörigkeit angeknüpft werden. Dies führte nicht selten dazu, dass z. B. das Gericht des Landes X das Recht des Staates A anwendete und das ebenfalls international zuständige Gericht des Landes Y das Recht des Staates B zur Anwendung brachte.

Die Rom-III-VO Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 vom 20.12.2010 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts hat zu einer Rechtsvereinheitlichung hinsichtlich des anwendbaren Scheidungsrechts in vielen Mitgliedsstaaten der EU geführt
Zweck dieser Verordnung (http://www.ftcam.de/ft_files/9031.pdf) ist das Kollisionsrecht (anwendbare Recht) hinsichtlich des Scheidungsrechts innerhalb der EU zu vereinheitlichen. Die Verordnung gilt seit dem 21.06.2012 für Belgien, Bulgarien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien und Slowenien. Ziel der Verordnung soll insbesondere sein, den Bürgern Rechtssicherheit, Berechenbarkeit und Flexibilität sachgerechter Lösungen zu garantieren und Fälle zu verhindern, in denen ein Ehegatte alles daran setzt, die Scheidung zuerst einzureichen, um sicher zu gehen, dass sich das Verfahren nach der Rechtsordnung richtet, die seine Interessen seiner Ansicht nach besser schützt. Andererseits soll die Verordnung Ehegatten aber auch die Möglichkeit geben, das Recht zu wählen, zu dem sie einen engen Zugang haben.

Bestimmung des anwendbaren Rechts
In Art. 8 der Rom-III-Verordnung ist geregelt, welches Recht auf die Scheidung anzuwenden ist, wenn keine Rechtswahl vorliegt. Hierbei ist zu beachten, dass die Rom-III-Verordnung sich von dem Grundsatz der primären Anknüpfung an die gemeinsame Staatsangehörigkeit der Ehegatten verabschiedet und nunmehr auf den gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts abstellt (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit.a.). Haben die Ehegatten keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt mehr in diesem Zeitpunkt, so wird auf den letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten abgestellt, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit.b.). Andernfalls wird auf das Recht der gemeinsamen Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts abgestellt. Wenn man auch hier nicht weiterkommt, soll das angerufene Gericht sein eigenes Recht anwenden (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit.d.). Es muss also nicht mehr wie im EGBGB anhand von wagen Feststellungen an das Recht der engsten Verbindung angeknüpft werden.

Rechtswahl
Nach Art. 5 Abs. 1 können die Ehegatten das auf die Ehescheidung oder die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendende Recht durch Vereinbarung wählen, sofern es sich hierbei um das Recht des Staates handelt, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. a. Rom-III-Verordnung) oder das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. b. Rom-III-Verordnung) oder das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten im Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. c. Rom-III-Verordnung). Die letzte Alternative der Rechtswahl ist das Recht des Staates des angerufenen Gerichts (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. d. Rom-III-Verordnung). Die Rechtswahl muss aber spätestens bis das Scheidungsverfahren bzw. das Trennungsverfahren anhängig gemacht wurde, getroffen worden sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 Rom-III-Verordnung). Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn das Recht des angerufenen Staates etwas anderes vorsieht, d.h. dass hier eine Rechtswahl noch vor Gericht getroffen werden kann. Dies ist nach deutschem Recht möglich.

Die Rechtswahl ist grundsätzlich nicht formbedürftig, sie bedarf aber der Schriftform und soll das Datum sowie die Unterschrift der Ehegatten tragen. Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn nach der Rechtsordnung des teilnehmenden Mitgliedstaates, in dem beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, zusätzliche Formvorschriften hinsichtlich einer Rechtswahl vorsieht, so sollen diese eingehalten werden (vgl. hierzu Anmerkung 19 zur Rom-III-Verordnung). Nach deutschem Recht ist eine Rechtswahl nach Art. 14 Abs. 4 EGBGB formbedürftig, sie ist notariell zu beurkunden. Dies bedeutet, dass wenn Mandanten in Deutschland eine solche Rechtswahl treffen, sie die Rechtswahl weiterhin notariell beurkunden lassen müssen.

Links

http://ec.europa.eu/civiljustice/applicable_law/appllicable_law_int_de.htm

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bgbeg/gesamt.pdf

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